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VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Anspruch auf Mehrvergütung für kommunale Feuerwehrbeamte trotz Überschreitens europarechtlich zwingender Arbeitszeitvorgaben.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 48 Abs 1 BBesG; § 3 MArbV; § 80 BG ND; Art 3 Abs 1 GG; Art 33 Abs 5 GG; § 1 MArbV; § 2 MArbV
Anordnung; Anpassung; Anwesenheit; Arbeitszeit; Befugnis; Bereitschaft; Bereitschaftsdienst; Dienstbezüge; Dienstleistung; Dienstplan; Entscheidung; Feuerwehr; Feuerwehrbeamter; Gemeinschaftsrecht; Genehmigung; Höchstdauer; Jahresdurchschnitt; Mehrarbeit; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Die Anordnung von Mehrarbeit i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV erfordert eine einzelfallbezogene, d.h. eine auf den einzelnen Beamten und auf konkrete einzelne Mehrarbeitszeiten zugeschnittene, Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 ;… OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, aaO.).Die Dienstpläne betreffen sämtliche Mitarbeiter des Einsatzdienstes grundsätzlich in gleichem Maße und differenzieren weder nach Wochenarbeitszeit noch nach Personen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.;… OVG Münster, Urt. v. 17.02.2005 - 1 A 2122/03 -).
Nach niedersächsischem Landesrecht darf (grundsätzlich später auszugleichende) Mehrarbeit nur angesetzt werden, wenn das dienstliche Interesse und die Bewältigung eines länger andauernden, aber vorübergehenden Personalmehrbedarfs dies erfordern (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 NBG), so dass Mehrarbeit (im Rechtssinne) auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.;… OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, aaO., OVG Münster, Urt. v. 5.08.1998 - 12 A 3011/95 -, RiA 2000, 147 m. w. N.) und zudem angesichts der in der ArbZVO-Feu festgelegten Regelung von einem vorübergehenden Charakter nicht die Rede sein kann.
Ein solcher Ausgleich würde sich aber - jedenfalls in erster Linie - auf die Gewährung von Dienstbefreiung beschränken, (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.), die hier nicht mehr im Streit steht.
Zusätzlicher Dienst eines Beamten stellt keinen ersatzfähigen materiellen Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.02.1991 - 2 C 48.88 -, BVerwGE 88, 60 , sowie vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.).
Der in der Vergangenheit "zuviel" geleistete Dienst kann jedoch weder durch einen Ausgleich in Geld noch auf andere Art und Weise rückwirkend beseitigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.; OVG Münster, Urteile v. 17.02.2005 - 1 A 2122/03 - sowie v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt).
Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO., sowie vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Die Anordnung von Mehrarbeit i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV erfordert eine einzelfallbezogene, d.h. eine auf den einzelnen Beamten und auf konkrete einzelne Mehrarbeitszeiten zugeschnittene, Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 ; OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, aaO.).Nach niedersächsischem Landesrecht darf (grundsätzlich später auszugleichende) Mehrarbeit nur angesetzt werden, wenn das dienstliche Interesse und die Bewältigung eines länger andauernden, aber vorübergehenden Personalmehrbedarfs dies erfordern (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 NBG), so dass Mehrarbeit (im Rechtssinne) auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.; OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, aaO., OVG Münster, Urt. v. 5.08.1998 - 12 A 3011/95 -, RiA 2000, 147 m. w. N.) und zudem angesichts der in der ArbZVO-Feu festgelegten Regelung von einem vorübergehenden Charakter nicht die Rede sein kann.
Aus diesem Grund greift auch ein etwaiger, dem Beamtenrecht zuzuordnender Aufopferungsanspruch nicht durch (OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt).
Der in der Vergangenheit "zuviel" geleistete Dienst kann jedoch weder durch einen Ausgleich in Geld noch auf andere Art und Weise rückwirkend beseitigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, aaO.; OVG Münster, Urteile v. 17.02.2005 - 1 A 2122/03 - sowie v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt).
Aus diesem Grunde kann sich aus der Fürsorgepflicht ebenso wie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls ein Anspruch auf nachträgliche Dienstbefreiung ergeben (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt).
Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unterlassener Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 17.03.2004 - 1 A 2426/02 -, m.w.N., insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt) wäre unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch hier vorlägen, jedenfalls nicht gegenüber der Beklagten, sondern gegenüber dem nicht am Verfahren beteiligten Land Niedersachen zu verfolgen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04
Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Dabei ist in Anlehnung an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (v. 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, juris, und v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 -, juris) zu vergleichbaren Fallkonstellationen unter Berücksichtigung bereits der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14.07.2005 (C-52/04, Beschluss, NVwZ 2005, 1049 ff.) zum Vorlagebegehren des Bundesverwaltungsgerichts (EuGH-Vorlage vom 17.12.2003 - 6 P 7/03 -, BVerwGE 119, 363 ff.) Folgendes zu bedenken.Allerdings trifft es zu, dass die Verordnung insoweit nicht mit vorrangigem Recht, nämlich Europäischem Gemeinschaftsrecht, in Einklang steht, als in ihr eine höhere wöchentliche Arbeitszeit als 48 Stunden festgeschrieben ist (vgl. zum Folgenden insbes. OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005, aaO.).
Der Mitgliedstaat mit abweichendem nationalen Recht ist aber verpflichtet, den unanwendbaren Teil seines Rechts aufzuheben oder zu ändern (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 -, BVerfGE 31, 145, 174 sowie BVerwG, Urt. v. 29. November 1990 - 3 C 77.87 -, BVerwGE 87, 154, 159 ff. ; Di Fabio, NJW 1990, 947, 950 m.w.N.; vgl. insgesamt: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005, aaO.).
Ein entsprechendes Differenzierungsverbot enthält das geltende Recht indes nicht (vgl. umfassend m. w. N.: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005, aaO., Rn. 47 ff.).
Schließlich ergibt sich ein Anspruch auf Gewährung einer geldwerten Entschädigung für "zuviel" geleisteten Dienst auch nicht aufgrund sonstiger Rechtsgrundlagen (vgl. dazu umfassend: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005, aaO.).
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Das Alimentationsprinzip besagt, dass die dem Beamten gewährte Besoldung die vom Staat festgesetzte Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sich ihm, dem Staat, mit seiner ganzen Kraft und Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten nach besten Kräften erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1255 f.).Auch diese Mehrleistung ist grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 9.03 -, aaO.).
Diese von der Alimentationspflicht nicht geforderten, mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dennoch vereinbaren Regelungen, die an das Leistungsprinzip anknüpfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 9.03 -, aaO.), sehen jedoch ebenfalls keine allgemeine Vergütung von "Überstunden" vor, sondern knüpfen die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an enge Voraussetzungen, bezüglich derer auf §§ 2 und 3 MVergV verwiesen wird.
Diese Richtlinie regelt nämlich ausschließlich arbeitsschutzrechtliche, nicht aber vergütungs- bzw. besoldungsrechtliche Aspekte; für letztere fehlt es der EU gemäß Art. 137 Abs. 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) schon an der einschlägigen Gesetzgebungskompetenz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.2005 - 2 B 57.04 -, sowie Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 9.03 -, aaO.).
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (…vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/4 - juris).Zwar habe der EuGH nunmehr in dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 14.07.2005 (C 52/04) festgestellt, dass die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Regel auf die Tätigkeiten der Einsatzkräfte der Feuerwehren Anwendung finde, so dass grundsätzlich die Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden dem Artikel 6 Nr. 2 Richtlinie 93/104/EG entgegen stehe, jedoch habe der EuGH in seinem Beschluss weiterhin festgestellt, dass bei außergewöhnlichen Umständen solcher Schwere und solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz des öffentlichen Interesses wie der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Sicherheit unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsdiensten tätigen Arbeitnehmer sicher zu stellen, zu geben sei.
Dabei ist in Anlehnung an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (v. 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, juris, und v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 -, juris) zu vergleichbaren Fallkonstellationen unter Berücksichtigung bereits der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14.07.2005 (C-52/04, Beschluss, NVwZ 2005, 1049 ff.) zum Vorlagebegehren des Bundesverwaltungsgerichts (EuGH-Vorlage vom 17.12.2003 - 6 P 7/03 -, BVerwGE 119, 363 ff.) Folgendes zu bedenken.
Dabei ist unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Beschl. v. 14.07.2005 - C-52/04 - (Personalrat der Feuerwehr Hamburg)) davon auszugehen, dass Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG (= Art. 6 b) der Richtlinie 2003/88/EG) grundsätzlich der Überschreitung der für die wöchentliche Höchstarbeitszeit vorgesehenen Obergrenze von 48 Stunden entgegensteht.
- BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Dabei ist in Anlehnung an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (v. 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, juris, und v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 -, juris) zu vergleichbaren Fallkonstellationen unter Berücksichtigung bereits der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14.07.2005 (C-52/04, Beschluss, NVwZ 2005, 1049 ff.) zum Vorlagebegehren des Bundesverwaltungsgerichts (EuGH-Vorlage vom 17.12.2003 - 6 P 7/03 -, BVerwGE 119, 363 ff.) Folgendes zu bedenken.Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17. Dezember 2003 - 6 P 7/03 -, BVerwGE 119, 363) genau diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Erforderlichenfalls haben sie jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung der Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten (ständ. Rspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 9.03.1978 - C-106/77 - ("Simmenthal"), Slg. 1978, 629, Rn. 21;… Urt. v. 5.03.1998 - C-347/96 - ("Solred") Slg. 1998, I-937, Rn. 30; ebenso BVerfG, Beschl. v. 8.04.1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223, 244 f. …und Urt. v. 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 -, BVerfGE 85, 191, 204 f.). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Erforderlichenfalls haben sie jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung der Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten (…ständ. Rspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 9.03.1978 - C-106/77 - ("Simmenthal"), Slg. 1978, 629, Rn. 21;… Urt. v. 5.03.1998 - C-347/96 - ("Solred") Slg. 1998, I-937, Rn. 30; ebenso BVerfG, Beschl. v. 8.04.1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223, 244 f. und Urt. v. 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 -, BVerfGE 85, 191, 204 f.). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Erforderlichenfalls haben sie jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung der Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten (…ständ. Rspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 9.03.1978 - C-106/77 - ("Simmenthal"), Slg. 1978, 629, Rn. 21;… Urt. v. 5.03.1998 - C-347/96 - ("Solred") Slg. 1998, I-937, Rn. 30; ebenso BVerfG, Beschl. v. 8.04.1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223, 244 f. …und Urt. v. 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 -, BVerfGE 85, 191, 204 f.). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Der Mitgliedstaat mit abweichendem nationalen Recht ist aber verpflichtet, den unanwendbaren Teil seines Rechts aufzuheben oder zu ändern (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 -, BVerfGE 31, 145, 174 sowie BVerwG, Urt. v. 29. November 1990 - 3 C 77.87 -, BVerwGE 87, 154, 159 ff. ; Di Fabio, NJW 1990, 947, 950 m.w.N.;… vgl. insgesamt: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005, aaO.). - BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88
Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 1.81
Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
- BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 57.04
Arbeitsrechtliche Bewertung eines von einem Beamten geleisteten Dienstes; Eine …
- EuGH, 05.03.1998 - C-347/96
Solred
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1998 - 12 A 3011/95
Mehrarbeit; Genehmigung; Gründe für Mehrheit; Vorübergehende Gründe
- BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 32.01
Relevanter Zeitpunkt einer Sprachvermittlung in Aussiedlungsgebieten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 (Jäger) -, Slg. 2003 I-8389 (8446) und juris Rn. 63, und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 (Simap) -, Slg. 2000, I-7963 (8025 f.), und juris Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 -, BVerwGE 119, 363 (377 f.); Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -,ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 43 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 A 172/04 -, juris Rn. 32. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 (Jäger) -, Slg. 2003 I-8389 (8446) und juris Rn. 63, und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 (Simap) -, Slg. 2000, I-7963 (8025 f.), und juris Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 -, BVerwGE 119, 363 (377 f.); Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -,ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 43 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 A 172/04 -, juris Rn. 32. - VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07
Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
Dies bestätigen die Wertungen, die auch das nationale Recht etwa in § 25 Abs. 1 AZuVO zum Verfall von Jahresurlaub, der nicht im Folgejahr genommen wird, vorsieht (zum erforderlichen zeitlichen Zusammenhang bei der nachträglichen Genehmigung von Mehrarbeit vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347; VG Göttingen, Urteil vom 01.02.2006 - 3 A 172/04 -). - OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 9 A 3/06
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Bereitschaftsdienst
Denn nach der Richtlinie 93/104/EG bzw. jetzt 2003/88/EG ist in vollem Umfang Arbeitszeit - als Gegensatz zur Ruhezeit - (auch) jeder Bereitschaftsdienst, während der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in Form persönlicher Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung steht (…vgl. EUGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, PersV 2003, 453 und Beschl. v. 14.7.2005 - C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049;… OVG Münster, Urt. v. 18.8.2005 - 1 A 2722/04; VG Göttingen, Urt. v. 1.2.2006 - 3 A 172/04; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.5.2002 - 10 TaBV 22/02 - ). - VG Lüneburg, 03.11.2006 - 9 B 1/06
Mitbestimmung des Personalrates bei Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen eines …
Denn nach der Richtlinie 93/104/EG bzw. jetzt 2003/88/EG ist in vollem Umfang Arbeitszeit - als Gegensatz zur Ruhezeit - (auch) jeder Bereitschaftsdienst, während der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in Form persönlicher Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung steht (…vgl. EUGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, PersV 2003, 453 und Beschl. v. 14.7.2005 - C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049;… OVG Münster, Urt. v. 18.8.2005 - 1 A 2722/04; VG Göttingen, Urt. v. 1.2.2006 - 3 A 172/04; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.5.2002 - 10 TaBV 22/02 - ).